Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 05.09.2006 - 7 LA 137/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wirkung der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nach preußischem Recht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG, NI ; § 14 Abs. 2 GEB; § 46 GEB
Wirkung einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nach preußischem Recht; Ausschluss des Anspruchs auf Verlegung einer Eisenbahnbrücke wegen des Bestehens einer Duldungswirkung - Judicialis
GEB § 14 Abs. 2; ; VwVfG § 75 Abs. 2 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirkung einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nach preußischem Recht; Ausschluss des Anspruchs auf Verlegung einer Eisenbahnbrücke wegen des Bestehens einer Duldungswirkung
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 07.06.2005 - 5 A 128/04
- VG Lüneburg, 08.06.2005 - 5 A 128/04
- OVG Niedersachsen, 05.09.2006 - 7 LA 137/05
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 07.12.1995 - 3 L 5593/92
Ausschluß privatrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung; Kiesabbau; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2006 - 7 LA 137/05
Dieser Ausschluss erstreckt sich auch auf Ansprüche des privaten Rechts, die sich gegen das Vorhaben und die von ihm ausgehenden Beeinträchtigungen richten (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 07.12.1995 - 3 L 5593/92 -, NVwZ-RR 1997, 90 (91);… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 75 Rdnr. 10). - RG, 11.05.1904 - V 415/03
Schadensersatzpflicht der Kleinbahnen.
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2006 - 7 LA 137/05
Auch schon vor Inkrafttreten des VwVfG hatte die eisenbahnrechtliche Genehmigung die Wirkung, dass die durch die Herstellung der Anlagen Betroffenen vom Eisenbahnunternehmer weder eine Beseitigung noch eine Änderung der Anlagen verlangen konnten (vgl. PrOVG, Beschl. v. 10.01.1935 - V.W. 101/32 -, PrOVGE 95, 179 (181); Michler, Die Duldungswirkung der Planfeststellung in: Planung - Recht - Rechtsschutz, Festschrift für Willi Blümel 1999, S. 357 (365 ff.) unter Hinweis auf RG, Urt. v. 11.05.1904 - V. 415/03 -, RGZ 58, 130 (134) und RG, Urt. v. 12.10.1904 - V. 147/04 -, RGZ 59, 70 (74)). - RG, 12.10.1904 - V 147/04
Rechtsweg
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2006 - 7 LA 137/05
Auch schon vor Inkrafttreten des VwVfG hatte die eisenbahnrechtliche Genehmigung die Wirkung, dass die durch die Herstellung der Anlagen Betroffenen vom Eisenbahnunternehmer weder eine Beseitigung noch eine Änderung der Anlagen verlangen konnten (vgl. PrOVG, Beschl. v. 10.01.1935 - V.W. 101/32 -, PrOVGE 95, 179 (181); Michler, Die Duldungswirkung der Planfeststellung in: Planung - Recht - Rechtsschutz, Festschrift für Willi Blümel 1999, S. 357 (365 ff.) unter Hinweis auf RG, Urt. v. 11.05.1904 - V. 415/03 -, RGZ 58, 130 (134) und RG, Urt. v. 12.10.1904 - V. 147/04 -, RGZ 59, 70 (74)).
- VG Köln, 18.02.2011 - 18 K 1600/09
Verweisung; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; …
OVG, Beschluss vom 05.09.2006 - 7 LA 137/05 -, NordÖR 2006, 498 m.w.N.OVG, Beschluss vom 05.09.2006 a.a.O. m.w.N., weil die Planfeststellung die Wirkung hatte, dass die durch die Herstellung der planmäßigen Anlagen Betroffenen weder eine Beseitigung noch eine Änderung der Anlagen, sondern lediglich Entschädigung wegen Beeinträchtigung ihrer Rechte verlangen konnten.
- LG Dortmund, 11.02.2022 - 3 O 44/16
Bahn, passiver Schallschutz, Ausgleichszahlungen, eisenbahnrechtliche …
Die Ausschluss- und Duldungswirkung erstreckt sich auch auf die Zeit vor Inkrafttreten des VwVfG, auf den Bau und Betrieb von Eisenbahnen im 19. Jahrhundert, OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.09.2006 - 7 LA 137/05.Das OVG Lüneburg führt im Beschl. v. 05.09.2006 - 7 LA 137/05, Rn. 4 f. aus: "Zwar war liegt der dem Bau und Betrieb der Kleinbahn 'H1 zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss hier nicht vor, doch kann die Bahnstrecke nur aufgrund eines solchen gebaut und in Betrieb genommen sein.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 D 29/21
Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung an den vorhandenen Trassen …
Die vorliegende Fallgestaltung sei nicht mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 5. September 2006 - 7 LA 137/05 - vergleichbar.